Elektronische und Kryptowertpapiere: das ändert sich mit dem neuen eWpG

Elektronische und Kryptowertpapiere: das ändert sich mit dem neuen eWpG

Wie war es bisher?

Historisch betrachtet ist eine Grundvoraussetzung für eine Wertpapier-Emission die urkundliche Verbriefung der mit dem Erwerb verbundenen Rechte. Konkret bedeutete dies, dass für jedes ausgegebene Wertpapier eine physische Papierurkunde erstellt, vom Emittenten unterschrieben und dem Käufer ausgehändigt werden muss. Erst wenn der Käufer Rechtsinhaber der Urkunde geworden ist, kann er die Rechte aus der Urkunde gegenüber dem Schuldner geltend machen. Im Zuge der Neufassung des Depotgesetzes (DepG) im Mai 1972 wurde das Miteigentum (Girosammelverwahrung) nach §5 Abs. 1 DepG eingeführt. Anstelle von vielen tausend Urkunden bedarf es seitdem lediglich einer Sammelurkunde, die Informationen über die emittierte Stückzahl enthält und beim zuständigen Zentralverwahrer im Tresor zu verwahren ist. Dabei galt aber weiterhin, dass diese Urkunde bei etwaigen Kapitalmarkttransaktionen des Unternehmens, wie zum Beispiel Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen, entsprechend angepasst bzw. erneuert werden musste. Auch wenn die Änderungen im Jahr 1999 ermöglichten, den Administrationsaufwand zu reduzieren, war aus heutiger Sicht weiterer Optimierungsbedarf dringend geboten.

Was bereits in der Pipeline steckt

In ihrer Mitteilung an das europäische Parlament von Ende September 2020 publizierte die Europäische Kommission ihre Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU (Factsheet der Kommission). Hier wird deutlich, dass zahlreiche politische Initiativen, darunter eine geplante Verordnung über Markets in Crypto Assets (MiCA), den rechtlichen und politischen Rahmen für eine zunehmende und beschleunigte Digitalisierung, auch und vor allem des Finanzmarkts, anstreben. Daneben veröffentlichte die Europäische Kommission auch eine europäische Datenstrategie, die einen sicheren Rechtsrahmen und damit einen vertrauenswürdigen europaweiten Datenbinnenmarkt schaffen soll.

Obschon diese Initiativen sehr umfangreich und vielversprechend sind, müssen doch dicke Bretter gebohrt werden, um diese völlig neuen Entwicklungen über 27 Länder hinweg gemeinsam zu regulieren. So verweist die Strategie für ein digitales Finanzwesen stets auf 2024 als möglichen Planungshorizont für weitere Gesetzestexte.

Nun ist es aber nicht zwingend notwendig, dass die nationalen Gesetzgeber auf die EU warten. Da andere Länder bereits Regelungen zur Nutzung von Blockchain-Technologien für Finanzinstrumente haben, hat sich die deutsche Bundesregierung explizit dafür ausgesprochen, hier zunächst einen eigenen, nationalen Weg zu gehen und nicht die europaweite Harmonisierung abzuwarten. Da man in der Praxis ein Bedürfnis wahrnimmt, auch elektronische Wertpapiere, u.a. in Form von Blockchain-Technologien, zu emittieren, hat die Bundesregierung bereits Ende Februar 2021 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das deutsche Wertpapierrecht modernisieren und die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland erhalten sollte. Am 10. Juni 2021 trat dann das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren, kurz eWpG, in Kraft.

Was ändert sich?

Zunächst einmal gilt das eWpG exklusiv für Inhaberschuldverschreibungen (IHS). Aktien sind hier aufgrund der mit dem Eigentum verbundenen gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen derzeit ausgenommen. Daneben bleibt es auch für IHS weiterhin möglich, auf dem klassischen Wege Urkunden zu verbriefen. Neu ist die Möglichkeit, eine Wertpapieremission rein elektronisch durchzuführen. Dazu war es notwendig, digitalen Objekten den gleichen Rechtsrang einzuräumen wie Sachen im Sinne des § 90 BGB. Erst diese sachenrechtliche Fiktion bietet Anlegern Eigentumsrechte und damit Schutz bei Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen.

Die bisher notwendige Urkunde wird durch eine Eintragung in ein digitales Wertpapierregister ersetzt, wobei die Rechtswirkung identisch ist zur körperlichen Ausstellung. Bei der Umsetzung dieser Eintragung stehen fortan zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Bei der digitalen Eintragung in das zentrale Register eines Zentralverwahrers handelt es sich um elektronische Wertpapiere im engeren Sinne.
  2. Bei der Eintragung in ein dezentrales Register spricht der Gesetzgeber von Kryptowertpapieren. Hierbei ist anzunehmen, dass eine Distributed Ledger Technologie (DLT) zu verwenden ist, wobei das Gesetz Detailregelungen noch offenlässt, um potenziellen Marktteilnehmern die Freiheit zu gewähren, praktikable Umsetzungsformen zu entwickeln.

Zu Regulierungs- und Aufsichtszwecken ist es notwendig, diese beiden Kategorien deutlich sichtbar abzugrenzen, sodass auch entsprechend maßgeschneiderte Regelungen geschaffen und überwacht werden können. So gehört das Kryptoverwahrgeschäft bereits seit dem 01.01.2020 zu den erlaubnispflichtigen Geschäften, deren Dienstleistung von der BaFin genehmigt werden muss. Die Kryptoverwahrregister müssen dabei keineswegs bei Clearstream liegen und könnten zukünftig sogar beim Emittenten selbst beheimatet sein.

Erste Anwendungsfelder von Kryptotoken

Mit dem neuen Fondsstandortgesetz wurde der Katalog möglicher Investments für Spezial-AIF um Kryptowerte erweitert. Damit können sie neben der Emission von Krypto-Passiva laut eWpG auch selbst in Krypto-Assets investieren. Der Geschäftsführer des Bundesverbands für alternative Investments e.V., Frank Dornseifer, kommentierte hierzu:

Die Entmaterialisierung des Wertpapiers war in Deutschland längst überfällig und somit Pflicht. Der eigentliche Innovationsschub, nämlich die Einführung von Kryptowertpapieren, die auf einem – in der Regel DLT-basierten – Kryptowertpapierregister begeben und verwaltet werden, wird jetzt durch die eingefügte Verordnungsermächtigung auf Fondsanteile ausgedehnt. Und das ist ein großer Erfolg. Jetzt entfaltet das Gesetz echte Breiten- und Signalwirkung, was gerade unter Standortgesichtspunkten essenziell ist.

Was erwartet uns noch?

Die Entmaterialisierung von Inhaberschuldverschreibungen im deutschen eWpG ist der erste Schritt in eine digitale Zukunft. Auch die Central Securities Depositories Regulation (CSDR) der Europäischen Union äußert sich bereits zur Entmaterialisierung von Wertpapieren. Die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht FMA fasst letztere folgendermaßen zusammen: „Die Bestimmung betreffend die Immobilisierung bzw. Entmaterialisierung von Anfang an kommt nach Art. 76 Abs. 2 CSDR ab dem 1. Januar 2023 für übertragbare Wertpapiere, die nach diesem Zeitpunkt emittiert werden […] zur Anwendung.“ Auch eine vollständige Dematerialisierung aller bereits bestehenden Wertpapiere wird diskutiert. Ganz gleich ob vollständige oder teilweise Dematerialisierung – wie es in diesem Bereich weitergeht bleibt spannend.

Zusätzlich dazu sind vielfältige Wertpapierprodukt-Neuschöpfungen im Bereich der Kryptowerte zu erwarten. Dies wird in den nächsten Jahren zu diversen Anpassungen von bestehenden Prozessen, sowie dem Aufsatz völlig neuer Prozesse im Bereich der künftig dematerialisierten Wertpapiere, führen.

Falls Sie sich für die Möglichkeiten rund um elektronische sowie Kryptowertpapiere interessieren und mit uns ins Gespräch kommen möchten oder bereits Umsetzungsprojekte planen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage!

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